Vereinsregister
Hannover VR 2437

Kleingärtnerverein Hohe Tonkoppel e.V.
Gegr. 1954


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Unsere Satzung
1.
Name und Sitz
1.1
Der Verein führt den Namen: "Kleingärtnerverein Hohe Tonkoppel Hannover-Döhren e.V." und hat seinen Sitz in Hannover.
1.2
Er stellt die Vereinigung der Kleingärtner innerhalb des Vereinsgebietes der hohen Tonkoppel in der Döhrener Leinemasch (Ricklinger Weg) dar.
1.3
Er ist Mitglied des Bezirksverbandes Hannover der Kleingärtner e.V. und damit des Landesverbandes Niedersachsen der Kleingärtner e.V. Hannover. Er ist in das Vereinsregister Hannover unter der Nummer VR 2437 eingetragen und besitzt die Gemeinnützigkeit gemäß § 5 der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung vom 31. Juli 1919 (K.O.O.).
1.4
Sein Geschäftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.


2.
Zweck des Vereines
2.1
2.2

2.3.

2.4
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen  begünstigt werden.
Der  Verein bezweckt unter Ausschluss  parteipolitischer, rassischer und konfessioneller Bestrebungen die Förderung des Kleingartenwesens. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Kleingartenrechts und im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte  Zwecke" der Abgabenordnung.

a) das Kleingartenwesen nach den Anweisungen des Bezirksverbandes zu entwickeln.

b) Förderung der Kinder- und Jugendpflege und eines gesunden Familienlebens der Kleingärtnerfamilie innerhalb des Vereines.

c) den Kleingartenbau, insbesondere den Obstbau, zu pflegen und die Kleingärtner zu lehren, das Land ordnungsgemäß zu bewirtschaften.

d) den Mitgliedern den Beitritt zu der durch den Landesverband abgeschlossenen Rahmenversicherung gegen Feuer, Einbruch-Diebstahl, Unfall und Haftpflicht zu ermöglichen.


3.
Mitgliedschaftsrechte und -pflichten.
3.1
Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten.
3.2
Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht vererblich und auch nicht übertragbar. Sie kann von jeder geschäftsfähigen Person erworben werden. Außer Kleingärtnern können Mitglieder auch Personen sein, die sich um das Kleingartenwesen verdient gemacht haben oder es zu fördern gedenken.
3.3
Die Anmeldung der Mitgliedschaft muss schriftlich erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereines. Der Bescheid über die Aufnahme ist schriftlich zu erteilen. Die Gründe einer etwaigen Ablehnung brauchen nicht angegeben werden.
3.4
Durch die Beitrittserklärung erkennt das neue Mitglied diese Satzung als rechtsverbindlich für sich an. Es ist verpflichtet, die Anordnungen des Vereinsvorstandes zu befolgen, das Vereinsleben zu fördern sowie die fälligen Mitgliederbeiträge, Verwaltungsbeiträge, Versicherungsprämien, etwaige Umlagen und fälligen Raten der Darlehen pünktlich zu den festgesetzten Terminen zu entrichten, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
3.5
Der Verein hat das Recht, Gemeinschaftsarbeiten anzusetzen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, diese Gemeinschaftsarbeiten nach besten Kräften zu unterstützen.
3.6
Eine Änderung der Anschrift ist dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.


4.
Ruhen der Mitgliedsrechte.
4.1
Die Mitgliedschaft ruht, wenn das Mitglied den Zahlungsverpflichtungen binnen 30 Tagen nach einmaliger schriftlicher Aufforderung nicht nachkommt. Das gleiche gilt bei Nichteinreichung von angeforderten Unterlagen und Meldungen.


5.
Erlöschen der Mitgliedschaft
5.1
Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch Auflösung des Vereines,

b) durch Austritt, der nur zum Schluss eines Geschäftsjahres, mit dreimonatiger Kündigungsfrist erfolgen kann und dem Vorstand durch Einschreibebrief anzuzeigen ist,

c) durch Tod,

d) durch Ausschluss. Dieser wird durch den Vorstand ausgesprochen und muss dem Ausgeschlossenen durch eingeschriebenen Brief bzw. gegen Empfangsbestätigung mitgeteilt werden. Der Ausschluss erfolgt mit sofortiger Wirkung, jedoch steht dem Ausgeschlossenen innerhalb vierzehn Tagen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die aufschiebende Wirkung hat. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig.


5.2
Die Ausschliessungsgründe sind:

a) Die nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Gartens trotz schriftlicher Aufforderung durch den Vorstand.

b) Ehrloses und unsittliches Verhalten. Der Ausschluss muss erfolgen, wenn sich das Mitglied oder eines seiner Familienangehörigen innerhalb des vom Verein betreuten Geländes des Diebstahles schuldig gemacht hat.

c) Zahlungsrückstand nach BKleinG bzw. Pachtvertrag.

d) Die vorsätzliche Schädigung des Vereinsinteresses.

e) Der Verlust der Geschäftsfähigkeit.


Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte aus der Mitgliedschaft und an dem Vereinsvermögen. Verpflichtungen gegenüber dem Verein bleiben durch das Erlöschen der Mitgliedschaft unberührt, der Pachtvertrag gilt damit als aufgelöst.


6.
Organe


Organe des Vereines sind:

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung


7.
Der Vorstand.
7.1
Der Vorstand besteht aus:

a) dem Vorstandsvorsitzenden und seinem Stellvertreter (2.Vorsitzender).

b) dem Schatzmeister und seinem Stellvertreter (Kassierer).

c) dem Kassierer (Vertreter des Schatzmeisters) .

d) dem 1. Schriftführer und seinem Stellvertreter (2.Schriftführer).
7.2
Der Vorstandsvorsitzende, sein Stellvertreter, der Schatzmeister und der erste Schriftführer sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereines genügt die Zeichnung durch zwei Vorstandsmitglieder.
7.3
Die übrigen Vorstandsmitglieder sind Beisitzer und haben die Aufgabe, den Vorstand zu beraten. Außerdem gelten die Wegewarte als Beisitzer.


8.
Vorstandswahl und Geschäftsführung
8.1
der Vorstand wird durch geheime Wahl oder durch Zuruf in der Jahreshauptversammlung gewählt und zwar mit der Maßgabe, dass

a) in den ungeraden Jahren der zweite Vorsitzende, der Schatzmeister, der erste Schriftführer

b) und in den geraden Jahren der Vorstandsvorsitzende der Kassierer, der zweite Schriftführer ausscheiden.


Die Amtsdauer läuft jeweils bis zur Beendigung der Jahreshauptversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Bei evtl. Stimmengleichheit entscheidet das Los.
8.2
Zur Bearbeitung besonderer Angelegenheiten können vom Vorstand und der Mitgliederversammlung Ausschüsse gewählt werden.
8.3
Der Vorstand und die Ausschüsse arbeiten ehrenamtlich. Ihnen sind jedoch die baren Auslagen und Arbeitsversäumnisse zu vergüten. Außerdem kann in besonderen Fällen und nach Bestätigung durch die Mitgliederversammlung eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
8.4
Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereines geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34 BGB.
8.5
Ist eine Willenserklärung dem Verein gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.
8.6
Der Vorstand besorgt alle Vereinsangelegenheiten, die nicht der Jahreshauptversammlung ausdrücklich vorbehalten sind; und zwar nach der Maßgabe einer besonderen Geschäftsordnung, die Bestandteil der Satzung ist.
8.7
Über alle Vorstands- und Beiratssitzungen müssen Protokolle angefertigt und bei der nächsten Sitzung bekanntgegeben und bestätigt werden.


9.
Die Mitgliederversammlung.
9.1
Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
9.2
Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereines, soweit sie nicht vom Vorstand entschieden werden können, durch Beschlussfassung. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn die Mehrzahl der Mitglieder ihre Einwilligung zu dem Beschluss schriftlich erklärt.


10.
Einberufung und Aufgabe der Mitgliederversammlung.
10.1
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahre statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf, oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Antrag muss begründet sein.
10.2
Die Einladungen haben schriftlich oder durch die Tagespresse bzw. durch Aushang in den Anschlagkästen der Kolonie zwei Wochen vorher zu erfolgen. Die Tagesordnung ist bei der Einberufung bekanntzugeben.
10.3
Die Aufgabe der Mitgliederversammlung ist:

a) Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,

b) Entlastung des Vorstandes,

c) Neuwahlen,

d) Beschlussfassung über jeweilige Satzungsänderungen.

e) Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, Festsetzung der Beiträge und etwaiger Umlagen,

f) besondere Anträge.
10.4
Anträge zur Mitgliederversammlung sind acht Tage vor dem Stattfinden dem Vorstand schriftlich einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge bedürfen der Unterstützung von einem Drittel der erschienenen Mitglieder.
10.5
Zur Satzungsänderungen sowie zur Auflösung des Vereines bedarf es einer Mehrheit von 3/4, zur vorzeitigen Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes einer solchen von 2/3, zu den übrigen Beschlüssen der einfachen Mehrheit und zwar jeweils der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltung als Nichtabgabe der Stimme gilt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung mit Ausnahme von Wahlen, bei denen in solchem Fall das Los entscheidet.
10.6
Zur Beurkundung der Beschlüsse wird in jeder Versammlung eine Niederschrift angefertigt, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
10.7
Die satzungsgemäßen Beschlüsse sind für alle Mitglieder des Vereines verbindlich.


11
Beiträge, Kassen- und Rechnungswesen.
11.1
Die Jahresbeiträge für den Verein, sowie auch außerordentliche Umlagen setzt die Mitgliederversammlung fest. Sie sind im voraus spätestens bis zum 1. Januar zu entrichten.
11.2
Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Voranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sind. Dieser Vorschlag gilt als vorläufig bis zur Bestätigung oder Abänderung durch die Mitgliederversammlung. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden können, der Genehmigung der Mitgliederversammlung.
11.3
Von der Mitgliederversammlung werden alljährlich zwei Rechnungsprüfer gewählt. Diese haben nach Bedarf, mindestens aber halbjährlich und ferner einmal im Jahr unangemeldet die Kasse, Bücher und Belege des Vereines zu prüfen und dem Vorstand sowie der Mitgliederversammlung hierüber zu berichten. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Rechnungsprüfer und vom Rechnungsführer zu unterzeichnen ist.


12.
Änderung des Zweckes, Auflösung.
12.1
Die Änderung des Zweckes des Vereines oder seine Auflösung können nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einberufen wird.
12.2
Bei  Auflösung oder Aufhebung  oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bezirksverband der Kleingärtner, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.


13.
Satzungsänderung.
13.1
Der Vorstand ist ermächtigt, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung selbsttätig vorzunehmen.




Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 23. Mai 1954 errichtet und genehmigt. Gez.: Fricke, Franz Meisner, Glaubrecht, Perl, Gerke, Weymann, Rosen.

Satzungsänderungen am: 18.02.1994    
Satzungsänderung (Paragraph 2.1 ,2.2, 2.3 und 12.2) Versammlungsbeschluss vom 9.3.2012 gez. der geschäftsführende Vorstand
                                                                                                                                                     Dr. Martinsen, Klebb, Golder , Dziony-Meier